+++ 22:11 Selenskyj lehnt Vorschlag der USA einer entmilitarisierten Zone ab: "Die Idee ist derzeit tot" +++ (2025)

Der ukrainische Staatschef Selenskyj hat bei einer Pressekonferenz mit Macron, Merz, Starmer und Tusk in Kiew die Idee der Einrichtung einer entmilitarisierten Zone im Krieg mit Russland abgelehnt. Damit habe er den Aussagen des US-Sondergesandten für die Ukraine, Keith Kellogg, widersprochen, berichtet die "European Pravda". Die Idee einer entmilitarisierten Zone als mögliche Lösung für Russlands Krieg in der Ukraine wurde erstmals von Kellogg ins Spiel gebracht. In einem Interview mit Fox News vom Sonntag sagte der Sondergesandte des US-Präsidenten Donald Trump Kiew habe die Schaffung einer gemeinsam von der Ukraine und Russland kontrollierten entmilitarisierten Zone vorgeschlagen. Kellogg beschrieb den Vorschlag als eine Pufferzone, in der sich beide Seiten 15 Kilometer zurückziehen und so ein 30 Kilometer breites Gebiet entsteht, das von Beobachtern aus Drittstaaten überwacht wird. Nun deutet Selenskyj an, dass die Ukraine nicht die Schaffung einer entmilitarisierten Zone vorschlage. "Die Frage der entmilitarisierten Zone, des Truppenabzugs, darüber habe ich in den Medien und nicht nur in den Medien, von vielen verschiedenen Leuten, von vielen Geheimdiensten gehört. Offiziell hat die Ukraine nichts dergleichen erfahren. Aber … alle suchen nach Möglichkeiten, Experimente an uns durchzuführen", sagt Selenskyj. Laut dem ukrainischen Präsidenten würde die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone Kiews Kontrolle über wichtige ukrainische Städte gefährden. "Wenn wir uns auf eine Pufferzone einigen und uns 15 Kilometer von Städten wie Cherson, Charkiw und Sumy zurückziehen, wird es zwar scheinbar Frieden geben, aber dort wird der Krieg weitergehen, weil die Artillerie über sie hinwegfliegen wird." Daher sei es verfrüht, heute darüber zu sprechen. "Und die Idee ist derzeit tot", führt Selenskyj weiter aus.

+++ 21:43 Selenskyj, Macron und Starmer ehren gefallene ukrainische Soldaten an der "Mauer der Erinnerung" in Kiew +++
Bei ihrem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew haben Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj Blumen an der Gedenkmauer für die gefallenen Verteidiger der Ukraine auf dem Mychajliwska-Platz niedergelegt. Macron und Starmer lobten laut der staatlichen ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform den Heldenmut und den Mut der Ukrainer, die ihr Leben zur Verteidigung ihres Landes gaben.

+++ 21:19 Mützenich verteidigt Russland-Kontakte Stegners +++
Der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die umstrittenen Russland-Kontakte führender Sozialdemokraten verteidigt. Solche Gespräche, wie sie unter anderem der SPD-Politiker Rolf Stegner zuletzt in Aserbaidschans Hauptstadt Baku geführt hatte, seien "genau das, was auch in der Vergangenheit immer notwendig gewesen ist", sagt Mützenich dem Deutschlandfunk. Sie könnten dazu dienen, mögliche spätere formelle Gespräche "gut vorzubereiten". Das ARD-Politikmagazin "Kontraste" und die Wochenzeitung "Zeit" hatten zuvor über das Treffen Mitte April in Baku berichtet. Thema war demnach die Zukunft des "Petersburger Dialogs", eines Gesprächsforums, das der frühere Kanzler Gerhard Schröder 2001 gemeinsam mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ins Leben gerufen hatte. Aus Union und Grünen wurde im Anschluss gefordert, Stegners Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr) zu beenden. Stegner verteidigte sich hingegen mit den Worten, er halte "jeden Kontakt" mit Russland für sinnvoll. Von einem "falschen Treffen zur falschen Zeit am falschen Ort" sprach hingegen der SPD-Politiker Michael Roth. Mützenich wies die Forderung nach einem Ausschluss Stegners aus dem PKGr zurück. Dieser sei "ein integer Politiker", der in der Lage sei, zwischen verschiedenen Aufgabenbereichen zu trennen. Zudem halte er es für wichtig auszuloten, "welche Pfade es gibt, um zu einer Abwesenheit von militärischer Gewalt zu kommen". Auch Mützenich selbst war als Fraktionschef wiederholt wegen seiner Positionen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine kritisiert worden. So vertrat er eine eher zurückhaltende Haltung zu militärischer Unterstützung für die Ukraine.

+++ 20:51 Linken-Chef van Aken lobt Ukraine-Besuch von Merz, Starmer und Macron - und gibt eine Empfehlung ab +++
Der Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, hat den Besuch von Kanzler Friedrich Merz mit dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in der Ukraine gelobt. "Ich finde es gut, dass Friedrich Merz nach Kiew gefahren ist", sagt er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Und es ist auch gut, dass er sich mit Keir Starmer und Emmanuel Macron für eine 30-tägige Waffenruhe einsetzt. Vielleicht kann Europa doch noch verhindern, dass die USA der Ukraine einfach einen Diktatfrieden aufzwingen." Van Aken fügt hinzu: "Die drei sollten von Kiew direkt nach Peking fahren. Denn dort liegt der Schlüssel dafür, Putin auch an den Verhandlungstisch zu bewegen."

+++ 20:10 Merz zu Besuch in Kiew: "Größte diplomatische Initiative" im Ukraine-Krieg +++
Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seinem Besuch in Kiew die "große Geschlossenheit" Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Polens bei der Forderung nach einer 30-tägigen Waffenruhe im Ukraine-Krieg hervorgehoben. "Dies ist die größte diplomatische Initiative, die es in den letzten Monaten, wenn nicht Jahren gegeben hat, um den Krieg in der Ukraine zu beenden", sagt Merz im ZDF-"heute journal" laut vorab verbreiteten Auszügen. Gleichzeitig stellt Merz klar, dass es Deutschland und seinen Partnern um eine bedingungslose Waffenruhe gehe. "Es gibt keine Verhandlungen, sondern es gibt ein Angebot. Und dieses Angebot lautet Waffenstillstand. Und Waffenstillstand heißt Waffenstillstand auf beiden Seiten", sagt er im ZDF. Auch die Ukraine stelle keine Bedingungen.

+++ 19:23 Russische Staatsmedien: Kreml will Waffenruhe-Vorschlag prüfen +++
Der Kreml will den Vorschlag für eine 30-tägige Ukraine-Waffenruhe prüfen. Wie russische Staatsmedien unter Berufung auf Kreml-Sprecher Dmitri Peskow berichten, will der Kreml über die von Kiews westlichen Verbündeten vorgelegten Forderung "nachdenken". Peskow äußert sich demnach im US-Fernsehsender CNN zu der "neuen Entwicklung", wies aber zugleich darauf hin, dass es "sinnlos" sei, Moskau "unter Druck zu setzen". Zuvor hat der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, auf Englisch auf X erklärt: Sie könnten sich ihre Friedenspläne "in den Hintern" schieben (siehe Eintrag 15:33 Uhr).

+++ 19:11 Russland lässt Vorgehen nach Waffenruhe-Forderung offen +++
Russland hält sich nach der Forderung europäischer Staaten und der USA nach einer 30-tägigen Waffenruhe Optionen offen. Die russische Führung werde darüber nachdenken, vertrete aber ihre eigene Position, erklärt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.

+++ 18:44 Bundesregierung wird keine Waffenlieferungen an Ukraine mehr veröffentlichen +++
Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, dass die neue Bundesregierung die im Juni 2022 begonnene Veröffentlichung der Militärhilfe an die Ukraine stoppen wird. "Unter meiner Führung wird die Debatte um Waffenlieferungen, Kaliber, Waffensysteme und und und aus der Öffentlichkeit herausgenommen", sagt der CDU-Vorsitzende in Kiew zu ntv. Merz betätigt damit einen Bericht von Freitag. Merz betont, dass sich an der Zusage nichts ändere, dass man die Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriff weiter unterstützen werde. Er macht keine Aussage auf die Frage, ob die neue Regierung Marschflugkörper des Typs Taurus liefern werde.

+++ 18:09 Türkei soll sich zur Überwachung einer Waffenruhe bereiterklärt haben +++
Die Türkei hat sich nach Angaben eines Insiders zur Überwachung einer möglichen Waffenruhe in Russlands Krieg gegen die Ukraine bereiterklärt. Das habe der türkische Außenminister Hakan Fidan in einem Telefonat mit den Staats- beziehungsweise Regierungschefs von Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Polen erklärt, sagt ein Eingeweihter aus dem türkischen Außenministerium. Fidan habe in dem Gespräch mit den Politikern der sogenannten "Koalition der Willigen" auch das Bekenntnis der Türkei zur territorialen Integrität der Ukraine bekräftigt. Das Nato-Mitglied Türkei unterhält sowohl zur Ukraine als auch zu Russland partnerschaftliche Beziehungen.

+++ 17:30 Ukraine suspendiert hochrangige Beamte der Nationalgarde +++
Das ukrainische Innenministerium hat sechs hochrangige Beamte der Logistikabteilung der Nationalgarde suspendiert. Eine interne Untersuchung wurde eingeleitet, nachdem Berichte über eine umfassende Korruptionsermittlung aufgetaucht waren, berichtet die digitale Zeitung "The New Voice of Ukraine" unter Berufung auf das Ministerium. Das Ministerium kooperiere"uneingeschränkt" mit den Strafverfolgungsbehörden, heißt es. Weitere Einzelheiten seien in der offiziellen Stellungnahme nicht genannt worden. Zuvor waren in ukrainischen sozialen Medien und in lokalen Medien Berichte aufgetaucht, wonach das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) Durchsuchungen gegen mehrere Angehörige der Nationalgarde durchgeführt habe. Laut dem Nachrichtenportal ZN.UA verdächtigen die Ermittler die Beamten, über 190 Millionen Hrywnja (rund vier Millionen Euro) Bestechungsgelder angenommen und fast 200 Millionen Hrywnja (rund 4,3 Millionen Euro) Staatsgelder veruntreut zu haben.

+++ 16:56 Selenskyj: Russland hat Waffenruhe nur vorgetäuscht +++
Kurz vor dem Auslaufen einer einseitig von Russland erklärten Waffenruhe hat der ukrainische Präsident Selenskyj erneut massive Verstöße gegen die Feuerpause beklagt. "Die Angriffe an der Frontlinie gehen weiter", sagt der Staatschef bei einem Treffen der aus verbündeten Staaten bestehenden "Koalition der Willigen" in Kiew. Russland habe nicht aufgehört, aus der Luft ukrainische Positionen und die Grenzgemeinden anzugreifen. Der russische Präsident Putin habe nur für die Parade zum Tag des Sieges über Nazi-Deutschland am Freitag eine Waffenruhe vorgetäuscht. Das belege: "Wenn Moskau nicht töten will, dann können sie aufhören." Parallel dazu hatte das russische Verteidigungsministerium noch einmal bekräftigt, die am Samstag weiter geltende Feuerpause einzuhalten. Die ukrainische Armee greife hingegen weiter an. Unter anderem habe es wieder ukrainische Versuche gegeben, über die Staatsgrenze in die russischen Gebiete Kursk und Belgorod durchzubrechen. Die russische Armee reagiere nur auf ukrainische Angriffe, heißt es. Die Angaben der Kriegsparteien sind von unabhängiger Seite unmittelbar nicht überprüfbar.

+++ 16:35 Kreml kritisiert konfrontative Haltung der Europäer +++
Nach dem Aufruf zu einer 30-tägigen Ukraine-Waffenruhe ab Montag hat der Kreml den Europäern eine konfrontative Haltung vorgeworfen. Von Europa gebe es "widersprüchliche Erklärungen", die "generell eher auf Konfronation ausgerichtet sind als auf Versuche, unsere Beziehungen auf die ein oder andere Weise wiederzubeleben", sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Auf die Forderung der Europäer nach einer bedingungslosen 30-tägigen Waffenruhe in der Ukraine bereits ab Montag ging der Sprecher von Präsident Wladimir Putin jedoch nicht direkt ein.

+++ 15:55 Medwedew: "Sie können sich ihre Friedenspläne in den Hintern schieben" +++
In Moskau ist die ukrainische Forderung nach einer 30-tägigen Waffenruhe von diesem Montag an auf Ablehnung gestoßen. Sie könnten sich ihre Friedenspläne "in den Hintern" schieben, schreibt der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, auf Englisch auf X. Der frühere Kremlchef äußert sich in vulgärer Sprache zum Treffen der "Koalition der Willigen" in Kiew, darunter auch Kanzler Friedrich Merz.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat bei den Gesprächen mit Merz, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk Sanktionen angekündigt, sollte Russland der Waffenruhe ab Montag nicht zustimmen. "Macron, Merz, Starmer und Tusk sollten in Kiew über Frieden sprechen. Stattdessen stoßen sie Drohungen gegen Russland aus", sagt Medwedew dazu. Er fragte, ob es klug sei, Russland vor die Wahl einer Waffenruhe für die "Horden" oder neuer Sanktionen zu stellen?

+++ 15:33 Merz offen für Telefongespräch mit Putin +++
Kanzler Friedrich Merz zeigt sich offen für ein Telefongespräch mit Putin. "Das ist eine Option, selbstverständlich." Er würde dies aber nur in Abstimmung mit den europäischen Partnern und den USA tun. "Dann werden alle davon wissen - vorher und nachher." Putin müsse verstehen, dass er den Ukraine-Krieg mit militärischen Mitteln nicht gewinnen könne, sagt Merz zu ntv. "Diesem Punkt nähern wir uns möglicherweise."

+++ 15:12 Merz sieht "kleine Chance" für Ende des Ukraine-Krieges +++
Kanzler Friedrich Merz zeigt sich vorsichtig optimistisch, dass ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine erreichbar ist. "Dieser Krieg muss aufhören. Und ich glaube, es gibt jetzt eine kleine Chance. Aber es gibt diese Chance", sagte er in einem von Kiew aus geführten Interview der ARD-"Tagesthemen". Kreml-Chef Wladimir Putin müsse erkennen, dass eine Fortführung des Krieges aussichtslos sei. Ein weiteres Sanktionspaket sei in der EU bereits in der Vorbereitung.

+++ 15:00 Macron: USA werden Ukraine-Waffenruhe mit europäischer Unterstützung überwachen +++
Die von den Europäern geforderte 30-tägige Waffenruhe im Ukraine-Krieg soll nach Angaben von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron überwiegend von den USA überwacht werden. Diese Aufgabe werde "grundsätzlich" von den Vereinigten Staaten übernommen. Es würden aber auch "alle Europäer" dazu beitragen, sagt Macron bei einer Pressekonferenz in Kiew mit Kanzler Friedrich Merz und den Regierungschefs von Großbritannien und Polen, Keir Starmer und Donald Tusk. Zugleich drohte er Russland mit "massiven Sanktionen" Europas und der USA bei Verstößen gegen die angestrebte Waffenruhe.

+++ 14:39 Merz betont enge Abstimmung bei Waffenlieferungen +++
Bei seinem Besuch in Kiew hat Kanzler Friedrich Merz die fortgesetzte militärische Unterstützung der Ukraine zugesichert und dabei die enge Abstimmung mit europäischen Partnern und den USA hervorgehoben. Mit Blick auf die mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern sagte Merz ntv: "Wir unterstützen die Ukraine militärisch, soweit wir das eben können und verantworten können. Und wir tun es, damit dieser Krieg zu Ende geht." Zukünftig sollen Diskussionen über konkrete Waffenlieferungen jedoch nicht mehr öffentlich geführt werden. Merz erklärte dazu: "Unter meiner Führung wird die Debatte um Waffenlieferungen, Kaliber, Waffensysteme und und und aus der Öffentlichkeit herausgenommen." Gleichzeitig unterstrich er das berechtigte Informationsinteresse der Bevölkerung. Die Entscheidungen über Art und Umfang der militärischen Hilfe, so Merz weiter, würden weiterhin im Kabinett und in enger Abstimmung mit den internationalen Partnern getroffen.

+++ 14:32 Moskau reagiert gelassen auf neue Sanktionsdrohung +++
Russland hat gelassen auf den Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe in der Ukraine inklusive neuer Sanktionsdrohungen des Westens reagiert. Russland werde sich davon nicht einschüchtern lassen und habe sich ohnehin an die Strafmaßnahmen gewöhnt, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow dem Staatsfernsehen in Moskau. "Wir stellen uns sogar schon vor, was wir nach der Verhängung dieser Sanktionen tun, wie wir ihre Folgen minimieren werden", führt Peskow weiter aus. "Uns mit Sanktionen Angst zu machen, läuft ins Leere." US-Präsident Donald Trump hatte Russland neue Sanktionen angedroht, sollte sich das Land einer Waffenruhe verweigern. Auch die EU hatte erklärt. notfalls bereit zu harten Sanktionen zu sein (siehe Eintrag 12:21 Uhr). Für eine 30-tägige Feuerpause stellt Moskau aber Bedingungen, darunter etwa ein Ende der westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine (siehe Eintrag 08:51 Uhr).

+++ 13:55 Merz und Macron erhöhen Druck auf Kreml +++
Kanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Macron haben Russland mit weitreichenden Konsequenzen gedroht, falls Moskau eine 30-tägige Waffenruhe im Ukraine-Krieg ablehnen sollte. Bei einem Besuch in Kiew machen sich Merz, Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und der polnische Regierungschef Donald Tusk für eine solche Waffenruhe stark, die eine Chance für Friedensverhandlungen eröffnen soll. Merz kündigte eine massive Verschärfung der Sanktionen an, falls sich Russland verweigern sollte.

+++ 13:24 Ukraine bietet dem Kreml 30 Tage Waffenruhe an +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj und die ihn besuchenden Regierungschefs aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Polen haben ein "produktives" Telefongespräch mit US-Präsident Donald Trump geführt. Das teilt der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha auf X mit. Er betont, die Ukraine sei zu einer vollständigen bedingungslosen Waffenruhe zu Land, in der Luft und auf See bereit. Diese solle für mindestens 30 Tage ab Montag gelten.

+++ 13:10 Ukrainische NGOs bilanzieren fast 20.000 Kindesentführungen nach Russland +++
Mindestens 19.456 Kinder sind nach Beginn von Russlands Vollinvasion aus der Ukraine entführt worden. Das bilanzieren ukrainische Menschenrechts-Gruppen aufgrund von Belegen, erachten die Dunkelziffer jedoch deutlich höher. Sichergestellte Kreml-Dokumente belegen demnach, dass Moskau die Entführungen schon plante, bevor der volle Krieg 2022 begann. Das Projekt sei tief institutionalisiert, um der Ukraine die kommende Generation zu berauben und sie zur nächsten Generation von Russen zu machen.

+++ 12:58 Strack-Zimmermann fordert Taurus für Ukraine +++
In der Debatte um die künftige Unterstützung der Ukraine nehmen Forderungen nach einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zu. Sie erwarte vom neuen Bundeskanzler, "dass er sich nicht hinter Formelkompromissen versteckt, sondern die Führungsverantwortung in Europa übernimmt, die unsere Partner seit langem erwarten, die sein Vorgänger aber hat vermissen lassen", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der "Rheinischen Post". Dazu gehöre die rasche und ausreichende Lieferung militärischer Ausrüstung, "einschließlich moderner Waffensysteme wie Taurus - neben humanitärer und wirtschaftlicher Hilfe", so die FDP-Frau.

+++ 12:43 Ukrainische Streitkräfte zeigen Wowtschansk, dem Erdboden gleichgemacht +++
Ukrainische Soldaten des 34. Separaten Motorisierten Infanteriebataillons haben Fotos aus der Stadt Wowtschansk in der Oblast Charkiw veröffentlicht, wo vor einem Jahr eine russische Offensive begann. Seitdem wurde die Stadt laut Aussage der Streitkräfte nahezu dem Erdboden gleichgemacht. Der Städtekampf in den Ruinen sei fast unmöglich, beschreiben die Soldaten. Unter dem Schutt verlaufen demnach Tunnel, in denen sich die Verteidiger und auch die Besatzer bewegen. "Wenn wir Feindbewegung sehen, kommt die Infanterie raus und beschießt sie", beschreiben die Soldaten. "Das ist die ganze Taktik."

+++ 12:21 Auch EU notfalls bereit zu harten Sanktionen +++
Die Europäische Union ist nach den Worten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereit zu weiteren harten Sanktionen gegen Russland, sollte es eine mit der Ukraine einmal vereinbarte Waffenruhe brechen. Sie unterstütze den Vorschlag einer bedingungslosen Waffenruhe von 30 Tagen, sagt von der Leyen.

+++ 12:04 Macron: Werden Druck auf Moskau wenn nötig erhöhen +++
Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei seinem Besuch in Kiew mit Konsequenzen gedroht, sollte Moskau einer längeren Waffenruhe im Ukraine-Krieg nicht zustimmen. "Ein gerechter und dauerhafter Frieden beginnt mit einem vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstand", schreibt Macron auf X. "Wenn Moskau das weiterhin behindert, werden wir den Druck erhöhen - gemeinsam, als Europäer und in enger Abstimmung mit den Vereinigten Staaten." Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich zuvor schon ähnlich geäußert.

+++ 11:39 Royal Navy fing russisches U-Boot im Ärmelkanal ab +++
Auf dem Rückweg vom Mittelmeer nach Russland durchkreuzt ein U-Boot der Flotte Moskaus den Ärmelkanal. Ein britischer Helikopter beobachtet das Untersee-Gefährt aus der Luft, das britische Kriegsschiff "HMS Tyne" fängt die russische "Krasnodar" vor der französischen Küste ab. Ein Video davon postete sie gestern.

+++ 11:24 Nachrichtenagentur erwartet, dass Iran dem Kreml Trägerraketen liefert +++
Der Iran wird voraussichtlich in naher Zukunft Trägerraketen für seine ballistischen Kurzstreckenraketen vom Typ Fath-360 an Russland liefern. Dies berichtet die Agentur Reuters unter Berufung auf Quellen, die mit einer Lieferung rechnen. Öffentliche Beweise existieren nicht. Im September letzten Jahres hatten die USA beobachtet, dass der Iran Raketen an Bord von neun unter russischer Flagge fahrenden, mit Sanktionen belegten Schiffen nach Russland verschiffte. Die Munition kam jedoch ohne die notwendigen Trägerraketen. Eine Lieferung von Trägerraketen würde auf eine Vertiefung der Beziehungen zwischen dem Kreml und den Mullahs hindeuten. Russland bezieht schon seit langem große Drohnen vom Iran.

+++ 10:48 Merz droht Kreml mit schärferen Sanktionen bei Nein zu Waffenruhe +++
Bundeskanzler Friedrich Merz droht Russland weitreichende Konsequenzen an, falls Moskau eine 30-tägige Waffenruhe in der Ukraine und anschließende Friedensverhandlungen ablehnen sollte. "Es wird dann eine massive Verschärfung der Sanktionen geben und es wird weiter massive Hilfe für die Ukraine geben. Politisch ohnehin, finanzielle Hilfe, aber auch militärische", sagt Merz der "Bild"-Zeitung in Kiew. Die US-Amerikaner würden diese Verschärfung unterstützen. US-Präsident Donald Trump verliere offensichtlich die Geduld mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, betonte der Kanzler. Jetzt liege der Ball beim Kreml-Chef. "Putin muss die Antwort auf dieses Angebot geben."

+++ 10:09 Jäger: "Ein Wort von Putin und die Sache ist vorbei" +++
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz reist mit den Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Großbritanniens und Polens nach Kiew. Gemeinsam fordern sie eine zumindest vorübergehende Waffenruhe im Ukraine-Krieg. Doch selbst mit einem Friedensvertrag würde die Ukraine "Russland keinen Millimeter trauen", sagt der Politologe Thomas Jäger auf ntv.

+++ 09:55 Ukraine meldet mindestens vier Tote nach russischen Angriffen auf zivile Ziele +++
Bei russischen Angriffen auf ukrainische Städte wurden seit gestern mindestens vier Menschen getötet. Eine feindliche Drohne traf heute Morgen in Cherson einen Einwohner der Stadt mittels Explosion. Seine Verletzungen waren so schwer, dass er noch am Tatort starb. Im Raum Sumy wurden durch russische Attacken drei Menschen getötet.

+++ 09:20 Merz, Macron und Starmer auf dem Maidan +++
Während ihres Besuchs in Kiew gedenken Bundeskanzler Friedrich Merz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer auf dem Kiewer Maidan Platz der Gefallenen im Ukrainekrieg. Auf dem zentralen Platz in der Hauptstadt haben Ukrainer für ihre an der Front getöteten Verwandten und Freunde kleine Flaggen aufgestellt, oft mit einem Bild des Toten ergänzt. Die drei europäischen Staats- und Regierungschefs stellten dort rote Windlichter ab.

+++ 08:51 Russland fordert für Feuerpause ein Ende der Waffenhilfe +++
Russland hat von den USA und der EU als Voraussetzung für eine 30-tägige Feuerpause im Ukraine-Krieg ein Ende der Waffenlieferungen an Kiew gefordert. "Andernfalls wird es einen Vorteil für die Ukraine geben", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow im Interview des US-Senders ABC. Die Ukraine würde eine Waffenruhe dazu nutzen, um ihre "totale Mobilmachung" fortzusetzen und neue Truppen an die Front zu bringen, um neues Personal auszubilden und den derzeitigen Kämpfern eine Atempause zu verschaffen, sagte Peskow. "Warum sollten wir der Ukraine solch einen Vorteil verschaffen?", fragte Peskow, ließ aber unerwähnt, dass der Kreml eine Atempause in gleicher Weise nutzen könnte. Russland selbst komme gerade bei seiner Offensive in der Ukraine voran und habe die Initiative, betonte er.

+++ 08:02 Ukraine erwartet neue Waffenlieferungen der Verbündeten +++
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, rechnet damit, dass Bundeskanzler Friedrich Merz der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew neue Waffenlieferungen zusagen wird. "Ich bin mir sicher", sagte der Botschafter bei der Ankunft von Merz, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer in Kiew auf eine entsprechende Frage. Details wollte er nicht nennen. Die neue Bundesregierung will deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine wieder größtenteils geheim halten, wie Freitagabend aus Regierungskreisen verlautete. Damit wolle man vor allem "dem Aggressor im Ukraine-Krieg militärische Vorteile verweigern".

+++ 07:17 Merz, Starmer, Macron, Tusk in Kiew eingetroffen +++
Bundeskanzler Friedrich Merz ist mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer mit dem Zug in Kiew eingetroffen. Dort wollen die drei zusammen mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen, um für eine vollständige und bedingungslose Waffenruhe von 30 Tagen zu werben. Dieses Zeitfenster soll nach ihren Vorstellungen für Friedensverhandlungen mit Russland genutzt werden.

+++ 07:15 Ukraine zählt seit gestern 1310 russische Verluste +++
Der Generalstab der ukrainischen Armee meldet 1310 Verluste auf russischer Seite seit gestern. Damit kommt die feindliche Armee seit Beginn der Vollinvasion vor mehr als drei Jahren auf 964.580 gefallene oder verwundete Soldaten. Zudem haben die Ukrainer ihren eigenen Angaben zufolge in den vergangenen 24 Stunden vier russische Panzer zerstört, sieben Truppentransporter, 49 Artilleriesysteme, ein Luftverteidigungssystem und 106 Tank- und Transportfahrzeuge.

+++ 06:57 US-Botschaft warnt vor umfassendem russischem Raketenangriff +++
Die US-Botschaft in Kiew hat Informationen über einen potenziell bedeutenden Luftangriff erhalten, der in den nächsten Tagen jederzeit stattfinden könnte. So heißt es in einer Erklärung der Botschaft. Eine ähnliche Warnung wurde im November 2024 veröffentlicht, einen Tag bevor Russland Dnipro mit einer ballistischen Mittelstreckenrakete vom Typ Oreschnik angriff. Mehrere ukrainische Medien berichten nun, dass Russland den Luftraum um sein Militärtestgelände Kapustin Jar – den Abschussort für Oreschniks – sperrt. Mit einem weiteren Oreschnik-Luftangriff könnte der Kreml versuchen, einen gemeinsamen Plan der USA und Europas für eine 30-tägige bedingungslose Waffenruhe zu behindern.

+++ 05:08 Heusgen: Neue Regierung "setzt die richtigen Signale" +++
Der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, sieht aber die neue Regierung auf gutem Kurs in der Ukraine-Politik. Die neue Bundesregierung habe "die richtigen Signale gesetzt", sagt Heusgen der "Rheinischen Post". Die beabsichtigte gemeinsame Herangehensweise "in engem Schulterschluss mit Frankreich, Polen und Großbritannien" sei "richtig", so Heusgen. Entscheidend sei das Ergebnis: Die Europäer müssten "neben Geschlossenheit auch Stärke zeigen". Als Beispiel nennt er die von Kanzler Merz angekündigte Entscheidung, "gemeinsam mit den Partnern Lenkflugkörper an die Ukraine zu liefern". Merz hatte vor seinem Amtsantritt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine in Abstimmung mit europäischen Partnern in Aussicht gestellt, sein Vorgänger Scholz hatte dies stets abgelehnt.

+++ 03:32 Wadephul will Sicherheit im Ostseeraum erhöhen +++
Außenminister Johann Wadephul will angesichts der jüngsten mutmaßlichen Sabotageakte in der Ostsee die Sicherheit im gesamten baltischen Raum erhöhen. Er finde, "dass dieser gesamte baltische Raum bisher in der Öffentlichkeit zu wenig Aufmerksamkeit bekommen hat und möchte in meiner Amtszeit das Augenmerk mehr dort hinlenken", sagt der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wadephul verweist auf offensichtlich mutwillig zerstörte Datenkabel zwischen den baltischen Ländern und Skandinavien und das Entfernen von Grenzbojen im Baltikum. Hinzu komme die Verletzung des Luftraumes von EU- und Nato-Staaten durch Russland und das aggressive Auftreten der russischen Marine. "Die Lage ist prekär, das ist offenkundig", so der Außenminister.

+++ 01:25 Kim Jong Un: Kriegsbeteiligung ist "souveränes Recht unserer Republik" +++
Der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Un rechtfertigt die Beteiligung Nordkoreas am Krieg zwischen Russland und der Ukraine. "Unsere Beteiligung an dem Konflikt war gerechtfertigt und fällt unter die souveränen Rechte unserer Republik", sagt laut der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA. "Ich betrachte alle tapferen Soldaten, die an der Kursk-Operation teilgenommen haben, als Helden und höchste Vertreter der Ehre unserer Nation", fügt er hinzu. Pjöngjang werde nicht zögern, den Einsatz militärischer Gewalt zu genehmigen, falls die USA ihre "militärischen Provokationen gegen Russland" fortsetzen sollten, so Kim. Nordkorea hatte erst Ende April offiziell bestätigt, dass es mehr als 10.000 Soldaten und Waffen nach Russland entsandt hatte.

+++ 00:38 Besuch in Kiew: Virtuelles Treffen zu Friedenstruppen geplant +++
Merz, Tusk, Starmer und Macron wollen bei ihrem gemeinsamen Besuch in Kiew auf dem Maidan Kränze für die gefallenen ukrainischen Soldaten und Opfer des russischen Angriffskrieges niederlegen. Außerdem ist zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj ein virtuelles Treffen mit mehreren Dutzend anderer Staaten geplant. Darin soll es um die Planung für eine unterstützende europäische Truppe nach einem Friedensabkommen gehen. Frankreich und Großbritannien hatten zusammen mit einer "Koalition der Willigen" begonnen, für eine solche Einheit zu planen. Merz hatte hingegen kürzlich erklärt, für solche Überlegungen sei es noch zu früh. Entscheidungen über einen deutschen Beitrag stünden erst an, wenn es wirklich ein Friedensabkommen gebe.

+++ 23:31 Merz, Macron, Starmer und Tusk reisen nach Kiew +++
Die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Polen planen ein historisches Zeichen der Solidarität mit der Ukraine: Friedrich Merz, Emmanuel Macron, Keir Starmer sind gemeinsam auf dem Weg nach Kiew, auch Donald Tusk reist an. Eine gemeinsame Erklärung enthält zwei zentrale Elemente. Zum einen betonen die vier großen europäischen Staaten, dass sie bereit sind, so bald wie möglich Friedensgespräche zu unterstützen, um die technische Umsetzung des Waffenstillstands zu erörtern und ein umfassendes Friedensabkommen vorzubereiten. Zum anderen betonen sie, dass man mehr Druck auf Russland wolle. Richtung Moskau heißt es in der Erklärung: "Wir werden unsere Unterstützung für die Ukraine weiter ausbauen. Bis Russland einem dauerhaften Waffenstillstand zustimmt, werden wir den Druck auf Russlands Kriegsmaschinerie erhöhen."

+++ 22:09 Lukaschenko wütet gegen EU: "Ausgangspunkt für Angriffe" +++
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko wirft der Europäischen Union Kriegstreiberei vor. "Brüssel verwandelt die Territorien Polens und der baltischen Staaten systematisch in Ausgangsgebiete für Angriffe über die östlichen Grenzen des Nordatlantikblocks hinaus", sagt Lukaschenko nach Angaben der Staatsagentur Belta in Minsk bei einer Militärparade zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs. Lukaschenko wirft der EU zudem eine Wandlung in einen militärischen Block vor. Mit Blick auf den Sieg der Roten Armee im Zweiten Weltkrieg sagt er, man habe Europa eine Lektion erteilt, "von der wir dachten, es würde daraus lernen". Jedoch hätten die westlichen Eliten nichts gelernt. "Die Europäische Union, die als politischer und wirtschaftlicher Zusammenschluss gegründet wurde, hat sich in Wirklichkeit in einen totalitären militärisch-politischen Block mit offen revanchistischer Gesinnung verwandelt", sagt der belarussische Präsident.

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